Pallade Veneta - Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu

Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu


Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu
Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

Textgröße ändern:

In einigen Fällen wurden die Listen allerdings zurückgewiesen, weil beispielsweise die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht vorlag. Je nach Land sind bis zu 2000 Unterschriften nötig. Dies betraf beispielsweise die Piraten, die Werteunion oder die Partei Die Basis. In Einzelfällen wurden Kandidaten gestrichen, weil die gesetzlich geforderten Unterlagen fehlten.

Die Sitzungen fanden öffentlich statt. Gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse können Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der dann darüber spätestens am 30. Januar befindet.

Über die Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte im Vorfeld eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer.

Berichten zufolge ging es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Niedersachsen und Berlin waren von der Beschwerde demnach ausgenommen.

Die Wahlausschüsse fanden bei der Prüfung von Hinweisen auf mögliche Verstöße der FDP bei der Aufstellung der Landeslisten allerdings keinen Verstoß gegen das Wahlrecht.

Während die Zulassung der Landeslisten der Parteien in den Händen der Landeswahlausschüsse liegt, befinden die Kreiswahlausschüsse über die Wahlkreisbewerber, also die Direktkandidaten.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Herrmann: Kein Zusammenhang von Autoattacke mit Münchner Sicherheitskonferenz

Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.

Autoattacke auf Demo in München: Gewerkschaft Verdi "zutiefst bestürzt"

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.

Gescheiterte Regierungsbildung: Österreichs Bundespräsident spricht mit Parteichefs

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstagmorgen traf nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA zunächst die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in der Wiener Hofburg ein. Im Anschluss wollte der Bundespräsident Gespräche mit Grünen-Chef Werner Kogler, sowie mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, führen.

Söder: Autoattacke bei Demonstration in München war "mutmaßlich Anschlag"

Die Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München mit etwa 30 teils schwer verletzten Menschen ist nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Das sagte Söder am Donnerstag in der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Textgröße ändern: