DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten

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DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten

BILDUNG 06.06.2023

DGB-Chefin Fahimi warnt Koalition vor Abstrichen bei Sozialprojekten / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, aus Spargründen auf wichtige sozialpolitische Vorhaben zu verzichten. "Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen", sagte Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen", kritisiert die Gewerkschafts-Chefin.

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Konkret nannte Fahimi das in der Koalition verabredete Startchancen-Programm für 4000 Schulen. Dieses Programm sei angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig, tauche jedoch in der aktuellen Haushaltsplanung nicht mehr auf. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen", warnte die DGB-Vorsitzende.

Ebenso kritisierte sie die "Hängepartie bei der Kindergrundsicherung". Diese müsse unbedingt kommen, forderte Fahimi unter Hinweis auf die verbreitete Kinderarmut in Deutschland. "Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein", verlangte die Gewerkschafterin.

Auch müsse die Kindergrundsicherung wie vorgesehen "eine große Sozialreform" werden und dürfe nicht auf eine "spröde Verwaltungsreform" reduziert werden. Das Leistungsniveau der Kindergrundsicherung müsse auf jeden Fall "deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen".

Besonders kritisierte Fahimi Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in Briefen an die Fachressorts kürzlich massive Einsparungen verlangt hatte. "Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend", sagte die DGB-Chefin mit Blick auf die Kindergrundsicherung. Aber auch die Koalition insgesamt müsse sich fragen, "was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist".

Fahimi drang zudem darauf, die nächsten Schritte für die Erhöhung des CO2-Preises so lange auszusetzen, bis den Bürgerinnen und Bürgern die Mehrkosten über ein Klimageld zurückgegeben werden könnten. Dessen Einführung ist zwar geplant, die Herstellung der technischen Voraussetzungen dafür hat sich jedoch immer wieder verzögert. Das Klimageld "muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen", verlangte nun Fahimi.

F.Amato--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

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