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Ein Jahr Schwarz-Rot: Union und SPD ringen um besseres Image
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition versuchen die Beteiligten, dem Eindruck von Zerstrittenheit und fehlenden Erfolgen entgegenzutreten. Es gebe zwischen Union und SPD "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Montag dem TV-Sender "Welt". Auf erreichte Erfolge verwies SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Trump kündigt US-Marineeinsatz in Straße von Hormus an - Iran droht mit Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in der vom Iran blockierten Straße von Hormus ab diesen Montag angekündigt - Teheran drohte daraufhin mit Angriffen auf das US-Militär. Laut Trump soll die US-Marine in der Meerenge festsitzende Schiffe "geleiten", notfalls müsse dabei "mit Gewalt" gehandelt werden. Die iranische Armee warnte, "das aggressive US-Militär" werde angegriffen, sollte es sich der Meerenge zu nähern oder in sie einfahren.
Abnehmspritzen: Millionenstrafe in Frankreich wegen irreführender Werbung
Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf Plakaten und in Onlinemedien an die breite Öffentlichkeit gerichtet, "vor dem Hintergrund zunehmenden Missbrauchs des Medikaments zur Gewichtsabnahme aus rein ästhetischen Gründen".
Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.
Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
US-Truppenabzug: Europäer wollen eigene Verteidigungsbereitschaft stärken - Gipfel in Eriwan
Angesichts des angekündigten US-Truppenabzugs aus Deutschland wollen die Europäer ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten schneller verbessern. Die US-Ankündigung zeige, "dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor Beginn eines Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump "laut und deutlich gehört".
Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt
Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".
Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"
Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.
Straße von Hormus: Irans Armee droht mit Angriffen auf US-Streitkräfte
Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der US-Marine in der Straße von Hormus hat die iranische Armee mit Angriffen auf US-Streitkräfte gedroht, sollten diese in die Meerenge einfahren. "Jede ausländische Streitkraft und besonders das aggressive US-Militär" werde angegriffen, wenn sie beabsichtige, sich der Meerenge zu nähern oder in sie einzufahren, zitierte der iranische Staatssender Irib Ali Abdollahi vom iranischen Zentralkommando Chatam al-Anbija am Montag im Onlinedienst Telegram.
CSU-Politiker: US-Truppenabzug könnte insbesondere Bayern treffen
Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren."
Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck
Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."
Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern
In der Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer hat die Union eine Umverteilung zwischen Steuerzahlenden abgelehnt. "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde.
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."
Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin
Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.
Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer
Mit Blick auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus läuft das Minenjagdboot "Fulda" der deutschen Marine am Montag (14.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus. Sollten die Parlamentarier grünes Licht geben, wäre das Schiff somit bereits näher am Einsatzort.
Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Griechenland, wo Gespräche mit seinem Amtskollegen Giorigios Gerapetritis und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant sind. In der Ankündigung der Reise hob das Auswärtige Amt in Berlin hervor, dass Griechenland Deutschlands "strategischer Partner im östlichen Mittelmeer" und "enger Partner in EU und Nato" sei. Die Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit weiter ausbauen.
Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs
In Brüssel kommen am Montag die Finanzminister der Länder der Eurozone zusammen (15.00 Uhr). Die Eurogruppe will über Fortschritte bei der Integration des Banksektors sowie beim Digitalen Euro diskutieren. Im sogenannten inklusiven Format mit den übrigen sechs EU-Ländern sollen zudem die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die europäische Wirtschaft erörtert werden.
EPG-Gipfel in Eriwan im Schatten jüngster US-Drohungen
Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern treffen sich am Montag zu Gesprächen in der armenischen Hauptstadt Eriwan (08.45 MESZ). Überschattet wird der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) von den angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA. Erstmals nimmt mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney auch ein nicht-europäischer Regierungschef teil, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme hingegen abgesagt.
Sprecher: New Yorker Ex-Bürgermeister Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus
Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani befindet sich nach Angaben seines Sprechers in "kritischem, aber stabilem Zustand" im Krankenhaus. "Bürgermeister Giuliani ist ein Kämpfer, der jeder Herausforderung in seinem Leben mit unerschütterlicher Stärke begegnet ist, und mit genau dieser Stärke kämpft er auch jetzt", erklärte Giulianis Sprecher Ted Goodman am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Es war zunächst unklar, woran Giuliani leidet.
Zwei US-Soldaten bei internationalem Militärmanöver in Marokko vermisst
Während eines internationalen Militärmanövers in Marokko sind zwei US-Soldaten als vermisst gemeldet worden. Wie die US-Armee und die marokkanischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten, verschwanden die Militärangehörigen am Samstagabend im Süden des Landes. Eine Suchaktion sei im Gange.
Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur
Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon offiziell seine Kandidatur erklärt. Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1, er sehe als seinen Hauptrivalen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Es ist bereits die vierte Kandidatur des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl.
Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen
Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."
Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD
Schlechte Stimmung in der Koalition, Umfragewerte im Sinkflug: Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz (CDU) unzufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition gezeigt - und die SPD vor weiteren Konflikten gewarnt. Die Handschrift der Union werde in der Regierung noch nicht ausreichend deutlich, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Daraus leitete der Kanzler eine Forderung an die SPD ab: Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.
Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump
Trotz des von Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf gute Beziehungen zu Washington. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor hatte Trump den Abzug von "weit mehr als 5000" US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.
Merz bemüht sich um gutes Verhältnis zu Trump - bekräftigt aber Kritik am Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich trotz des Streits um den Iran-Krieg weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bemühen. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Den von Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sieht Merz nach eigenen Worten nicht als Problem.
Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der Koalition aufgefordert. Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". In der Union wüchsen die Zweifel "an der Koalition, auch an der SPD". Merz richtete zugleich einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: "Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher."
Nach Schlagabtausch mit Trump: Papst will Rubio bei Rom-Besuch empfangen
Nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump an Italien sowie seinem Schlagabtausch mit Papst Leo XIV. wird US-Außenminister Marco Rubio Ende der Woche in Rom und im Vatikan erwartet. Aus Vatikankreisen wurde am Sonntagabend bestätigt, dass ein Treffen zwischen dem Oberhaupt der katholischen Kirche und Rubio geplant sei. Dieses solle die bilateralen Beziehungen entspannen.
Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht", fügte er hinzu.
Moskau-freundlicher slowakischer Regierungschef will erstmals in die Ukraine reisen
Bisher hat er einen Besuch in Kiew strikt vermieden - nun will der Moskau-freundliche slowakische Regierungschef Robert Fico erstmals in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU.
Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.
Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe
Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges scheinen die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit), er könne sich nicht vorstellen, dass der jüngste Verhandlungsvorschlag aus Teheran "annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs sei eine "Option". Die iranischen Revolutionsgarden drohten den USA mit der Zerstörung ihrer Flugzeugträger. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängte derweil Irans Außenminister Abbas Araghtschi zu einer Freigabe der blockierten Straße von Hormus.
Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen
Der russlandfreundliche slowakische Regierungschef Robert Fico hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - einen Besuch in Kiew hat er bisher vermieden.