Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

Pallade Veneta - Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an

BILDUNG 09.01.2024

Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hintergrund sind Pläne für eine Kürzung im Bildungsetat um 200 Millionen Euro.

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Stark-Watzinger solle der Aufforderung des Haushaltsausschusses folgen und dafür veranschlagte 150 Millionen Euro "vollumfänglich in die Reform des Bafög investieren", hieß es in der fzs-Erklärung. Das Geld soll nach der bisherigen Planung in die Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 fließen. "Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind", warnte der fzs.

Die Studierenden verwiesen auch auf die ohnehin bereits laufende Klage gegen zu niedrige Bafög-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. "Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen", zeigte sich fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke zuversichtlich. Er wandte sich gegen eine "dogmatischen Austeritätspolitik" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

R.Lagomarsino--PV

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Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

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Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

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Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

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In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag zehntausende Studierende gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" und "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei war zuvor von 20.000 Teilnehmern ausgegangen.