Pallade Veneta - US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf

US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf


US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf / Foto: Joseph Prezioso - AFP

Nach hunderten Festnahmen bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an Universitäten in den USA hat die Regierung zu Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) in der ABC-Sendung "This Week". Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen, "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".

Textgröße ändern:

Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen und sich auf weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Die Demonstranten fordern unter anderem von den Universitäten, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben.

Am Wochenende musste die Polizei Protestcamps teilweise unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auflösen. Mehr als 270 Protestierende wurden festgenommen, darunter allein 100 an der Northeastern Universität in Boston sowie 80 an der Universität von Missouri. An der renommierten Elite-Universität Yale errichteten Demonstranten laut einem Bericht der Studentenzeitung am Sonntag ein neues Lager, nachdem das Camp zuvor von der Polizei geräumt worden war.

Die Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und Hassrede bei den Protesten zu reagieren.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.380 Menschen getötet. Das harte Vorgehen Israels und die humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet stoßen international zunehmend auf Kritik.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos

Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren

Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an

Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

Zehntausende Studierende fordern bei Demonstration in Wien mehr Geld für Hochschulen

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag zehntausende Studierende gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" und "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei war zuvor von 20.000 Teilnehmern ausgegangen.

Textgröße ändern: