Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf

Pallade Veneta - Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf

BILDUNG 04.05.2024

Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen." Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert.

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Stark-Watzinger forderte diese auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, in besonders schweren Fällen müsse auch eine Exmatrikulation möglich sein. "Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können", sagte die Ministerin. "Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich."

An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit einigen Tagen teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Diese wurde durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.

In Berlin hatte am Freitag eine propalästinensischen Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.

E.M.Filippelli--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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