Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort

Pallade Veneta - Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort

BILDUNG 26.06.2024

Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch im Bundestag zur Fördermittel-Affäre Rede und Antwort. Sie nimmt am Vormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11.30). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.

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Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermitteln für die Unterzeichner des Briefes bezog. Verantwortlich soll die entlassene Staatssekretärin Döring sein. Stark-Watzinger hat von der umstrittenen Prüfung nach eigenen Angaben erst nach Medienberichten erfahren.

T.Galgano--PV

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Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

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Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

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Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

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