Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug

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Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug

BILDUNG 12.09.2024

Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug. "Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch", sagte sie am Donnerstag bei der Debatte des Bildungsetats im Bundestag. "Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann." Die Ministern betonte: "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen." Er müsse zudem "umfassend" sein - es gehe nicht nur um "Investition in Geräte".

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Für den 2019 ins Leben gerufenen ersten Digitalpakt Schule stellte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Dieser Digitalpakt 1.0 lief im Mai aus.

Zum Digitalpakt 2.0 laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch, insbesondere zur Finanzierung. Stark-Watzinger sagte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zu, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen.

Den Ländern ist das aber nicht genug: Sie fordern jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro für den neuen Digitalpakt. Das Angebot des Bundes bleibe "weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten", hatte die aktuelle Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), erst kürzlich erklärt.

Kritik für ihr Agieren beim Digitalpakt erntete die Ministerin am Donnerstag auch von der Union. "Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an", sagte die CDU-Bildungspolitikerin Nadine Schön an Stark-Watzinger gerichtet. "Was liegt auf dem Tisch? Nichts."

Es sei zudem nach wie vor nicht klar, was die Inhalte des neuen Digitalpakts sein sollten. Schön warf der Bildungsministerin vor, "vor einem Scherbenhaufen" zu stehen "bei allem, wo es um das Thema digitale Bildung geht".

P.Colombo--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

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