Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

Pallade Veneta - Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

BILDUNG 15.01.2025

Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.

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Die SPD hatte bei ihrem Parteitag am Samstag ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Darin enthalten ist eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf Betreiben der Jusos hin wurde die Garantie aufgenommen, dass ein Zimmer in einer WG nicht mehr als 400 Euro kosten darf. Dies soll "in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken" sichergestellt werden. Über eine Online-Plattform sollen Betroffene Beträge erstattet bekommen, die über 400 Euro liegen.

Anbuhl sagte nun, er sehe "gute Impulse für die Förderung des studentischen Wohnens". Die kommunalen Mietspiegel seien jedoch hoch differenziert, sagte Anbuhl. "Nimmt man die 400-Euro-Grenze ernst, könnte das bedeuten, dass ein WG-Zimmer in bester Lage mit hochwertigster Ausstattung auf eine Miete von 400 Euro hinunter subventioniert wird", sagte er. "Ist das wirklich sozial vertretbar?"

Anbuhl betonte, viele Studierende seien durch die Mieten schwer belastet. Die Studierendenwerke hätten aber weder eine gesetzliche Grundlage noch die Ressourcen dafür, sich an Aufbau oder Betrieb des geplanten Portals zu beteiligen.

H.Lagomarsino--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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