Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

Pallade Veneta - Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern

BILDUNG 15.01.2025

Studierendenwerk kritisiert SPD-Pläne zu Mietpreis-Deckel bei WG-Zimmern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.

Textgröße ändern:

Die SPD hatte bei ihrem Parteitag am Samstag ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Darin enthalten ist eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf Betreiben der Jusos hin wurde die Garantie aufgenommen, dass ein Zimmer in einer WG nicht mehr als 400 Euro kosten darf. Dies soll "in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken" sichergestellt werden. Über eine Online-Plattform sollen Betroffene Beträge erstattet bekommen, die über 400 Euro liegen.

Anbuhl sagte nun, er sehe "gute Impulse für die Förderung des studentischen Wohnens". Die kommunalen Mietspiegel seien jedoch hoch differenziert, sagte Anbuhl. "Nimmt man die 400-Euro-Grenze ernst, könnte das bedeuten, dass ein WG-Zimmer in bester Lage mit hochwertigster Ausstattung auf eine Miete von 400 Euro hinunter subventioniert wird", sagte er. "Ist das wirklich sozial vertretbar?"

Anbuhl betonte, viele Studierende seien durch die Mieten schwer belastet. Die Studierendenwerke hätten aber weder eine gesetzliche Grundlage noch die Ressourcen dafür, sich an Aufbau oder Betrieb des geplanten Portals zu beteiligen.

H.Lagomarsino--PV

"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos

Eine "verlassene Jugend" klagt an, die Politik zeigt Verständnis: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, die Belange junger Menschen Ernst zu nehmen. Bei Pressekonferenzen in Köln und Berlin erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe. Angesichts befürchteter Krawalle gab es parteiübergreifend Appelle für einen friedlichen Verlauf.

Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren

Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studierende hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. "Ab Montag muss wieder gearbeitet werden", sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studierendenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.

Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an

Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, "weiter zu mobilisieren". Demnach bot Macron den Schülervertretern eine "Reform der Schuldemokratie" sowie eine "vollständige Überarbeitung" der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

Zehntausende Studierende fordern bei Demonstration in Wien mehr Geld für Hochschulen

In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag zehntausende Studierende gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie "Unsere Bildung, unsere Zukunft", "Die Demokratie braucht Bildung" und "Bildung darf kein Privileg werden". Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei war zuvor von 20.000 Teilnehmern ausgegangen.