US-Senat bereitet leichte Verschärfung des Waffenrechts vor

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US-Senat bereitet leichte Verschärfung des Waffenrechts vor

BILDUNG 02.06.2022

US-Senat bereitet leichte Verschärfung des Waffenrechts vor / Foto: JEFF KOWALSKY - AFP/Archiv

Im US-Senat wird nach weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorbereitet. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren traf sich am Donnerstag erneut, um an einer politischen Antwort auf derartige Vorfälle zu arbeiten. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.

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Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Nachdem sich die Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst.

Die gemäßigte Republikanerin Susan Collins sagte, die Gruppe mache "schnelle Fortschritte". Der demokratische Senator Chris Murphy gab an, er habe beim Thema Waffenkontrolle "noch nie so viele gesprächsbereite Republikaner am Tisch gesehen." "Es passiert gerade etwas anderes, und ich hoffe, dass es in einem Gesetzesentwurf für den Senat endet", sagte er dem Sender MSNBC.

Die Senatoren konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig. Neben großen Teilen der Republikanern blockieren teils auch Demokraten, zumeist aus ländlichen Gegenden, seit Jahren schärfere Waffengesetze.

Weitgehende Reformen scheinen auch jetzt weiterhin außer Reichweite. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Problem seien "psychische Erkrankungen und Sicherheit in der Schule" - nicht Waffen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ein breiter angelegtes "Gesetz zum Schutz unserer Kinder" verabschieden, das etwa die Anhebung des Erwerbsalters für halbautomatische Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsieht. Das Gesetzespaket wird voraussichtlich nächste Woche das Repräsentantenhaus passieren, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, bevor es im Senat am Widerstand der Republikaner scheitert.

A.dCosmo--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

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