Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

Pallade Veneta - Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

BILDUNG 22.03.2025

Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bildungsgewerkschaften und -verbände haben von Bund und Ländern feste Finanzzusagen für Kitas, Schulen und Universitäten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen verlangt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

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"So groß ist der Investitionsstau in der Bildung", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Die Gewerkschaft geht demnach sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher ist. "Weniger wäre also fatal", sagte Finnern. "Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur gebilligt. 100 der 500 Milliarden Euro sollen dabei den Ländern zur Verfügung gestellt werden, weitere 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

Im Bildungsbereich sieht die GEW den größten Bedarf neben dem Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, verlangte eine Aufstockung des Digitalpaktes: Nötig sei "eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren", sagte Düll dem RND.

Insgesamt müsse ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzling. "Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance."

F.Dodaro--PV

Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch

Kommendes Jahr startet der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - und die Bundesregierung ist überzeugt, dass es bis zur vollständigen Umsetzung auch die nötigen Plätze dafür gibt. "Der Platzausbau schreitet dynamisch voran, und der prognostizierte zusätzliche Ausbaubedarf hat sich grundsätzlich verringert", heißt es im Bericht der Regierung zum Stand des Ausbaus der Ganztagsbetreuung. Der Bericht zeichne ein "zuversichtliches Bild" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bis zum Schuljahr 2029/2030.

Berlin: Banner gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation darf an Uni hängen

Ein Protestplakat gegen die am Wochenende geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen darf an einer Berliner Universität hängen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Eilverfahren, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Antragstellerin, bei der es sich um eine politische Partei handelt, kann demnach nicht von der Universität verlangen, das Banner von der Außenfassade zu entfernen.

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