Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

Pallade Veneta - Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

BILDUNG 22.03.2025

Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bildungsgewerkschaften und -verbände haben von Bund und Ländern feste Finanzzusagen für Kitas, Schulen und Universitäten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen verlangt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

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"So groß ist der Investitionsstau in der Bildung", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Die Gewerkschaft geht demnach sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher ist. "Weniger wäre also fatal", sagte Finnern. "Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur gebilligt. 100 der 500 Milliarden Euro sollen dabei den Ländern zur Verfügung gestellt werden, weitere 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

Im Bildungsbereich sieht die GEW den größten Bedarf neben dem Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, verlangte eine Aufstockung des Digitalpaktes: Nötig sei "eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren", sagte Düll dem RND.

Insgesamt müsse ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzling. "Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance."

F.Dodaro--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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