Union fordert gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende

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Union fordert gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende

BILDUNG 22.08.2022

Union fordert gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts der steigenden Preise gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende. Beide Gruppen seien bei den bisherigen Entlastungen nicht berücksichtigt worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, am Montag im Deutschlandfunk. Es brauche ein kluges drittes Entlastungspaket, das die in den Blick nehme, die besonders litten.

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Zentral sei dabei, den Kreis der Wohngeldempfänger auszuweiten, die monatlichen Bezüge an die Energiekosten anzupassen und den Betrag jährlich zu überprüfen. Die Union begrüße einige Vorschläge der Bundesregierung, betonte Frei. Es sei sehr sinnvoll, die kalte Progression abzumildern und damit die arbeitende Mitte in den Fokus zu nehmen. Auch ein Festhalten an der Schuldenbremse, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr in Aussicht gestellt habe, sei vernünftig.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag: "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft." Er fügte hinzu: "Was wir stattdessen dringend brauchen, sind gerechte und zielgerichtete Entlastungen."

Auch die Mitte der Gesellschaft habe es in diesen Zeiten zunehmend schwer, so Stracke weiter. "Die explodierenden Energiekosten und die stark steigenden Preise von Lebensmitteln belasten breite Teile der Gesellschaft und dürfen nicht zur Armutsfalle werden." Vom nächsten Entlastungspaket "müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren". Er kritisierte, dass diese Gruppen bei der Energiepreispauschale von der Bundesregierung "ausgeklammert" worden seien.

Die Ampel-Koalition diskutiert angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie über ein neues Entlastungspaket. Von Grünen und SPD kommen Forderungen nach gezielten Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Die FDP dringt vor allem auf Steuererleichterungen. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zu einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket, was die FDP ablehnt.

D.Bruno--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

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