Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen

Pallade Veneta - Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen

BILDUNG 08.09.2022

Private Waldorfschule darf Schulvertrag nach Coronastreit mit Eltern kündigen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Zwei Mädchen aus Baden-Württemberg können nach einem Streit zwischen ihren Eltern und dem Schulträger zum neuen Schuljahr nicht in ihre Waldorfschule in Göppingen zurückkehren. Das Oberlandesgericht in Stuttgart bestätigte die Kündigung durch den Schulverein und lehnte eine einstweilige Verfügung dagegen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Eltern hatten Lehrkräften und Schulleitung wegen der Umsetzung der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gedroht.

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Sie warfen ihnen in einer Mail unter anderem Verbrechen gegen die Menschheit vor und unterstellten, dass einzelne Lehrkräfte Kinder aus Freude erniedrigten. Im März und April kündigte der Schulverein die Verträge für die beiden Kinder und stützte sich dabei auf die Schulvereinbarung, wonach bei einem unzureichenden Vertrauensverhältnis gekündigt werden könne.

Das Landgericht Ulm lehnte einen Eilantrag der Eltern dagegen ab, das Oberlandesgericht in Stuttgart nun auch ihre Beschwerde dagegen. Es handle sich nicht um einen eiligen Fall, weil die Eltern nach der Kündigung drei Monate gewartet hätten, bis sie einen Rechtsanwalt beauftragten.

Die Schule habe kündigen dürfen, um ihre Bildungsziele verwirklichen zu können. Beruhten diese nämlich auf einer intensiven individuellen Betreuung, so liege es auf der Hand, dass Schulkinder wie Eltern mitarbeiten müssten.

Das Eilverfahren ist damit abgeschlossen und der Beschluss rechtskräftig. Die Eltern können die Wirksamkeit der Kündigung aber noch in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich überprüfen lassen.

F.M.Ferrentino--PV

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

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