Berliner Lehrer nach Video mit "Impfen macht frei"-Schriftzug zu Recht entlassen

Pallade Veneta - Berliner Lehrer nach Video mit "Impfen macht frei"-Schriftzug zu Recht entlassen

BILDUNG 13.09.2022

Berliner Lehrer nach Video mit "Impfen macht frei"-Schriftzug zu Recht entlassen / Foto: JANEK SKARZYNSKI - AFP/Archiv

Ein Berliner Lehrer ist wegen eines Internetvideos mit dem Standbild eines NS-Konzentrationslagertors samt Schriftzug "Impfen macht frei" zu Recht fristlos entlassen worden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht nach Angaben vom Dienstag in einem Verfahren, das der Lehrer angestrengt hatte. Das Video sei "eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts", die Weiterbeschäftigung des Manns daher "unzumutbar".

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Der Pädagoge hatte sich laut Gericht darauf berufen, dass sein Video durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung sowie die Kunstfreiheit gedeckt sei. Nach eigener Darstellung wollte der Mann mit dem bei Youtube veröffentlichten Video persönliche Kritik an Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) üben, die ebenfalls im Video eingeblendet waren. Darin kündigte Söder angesichts der Coronapandemie eine Ausweitung der Impfangebote an.

Das Land Berlin kündigte dem Lehrer wegen des Videos und argumentierte, dieser setze das staatliche Werben um Impfbereitschaft mit der NS-Diktatur und dem System der NS-Konzentrationslager gleich. Das Arbeitsgericht bestätigte die Sichtweise. Mit seinem Video habe der Mann die unter anderem auch vom Land Berlin und seinem Schulsenat getragene Impfpolitik kritisiert und dabei durch die Wahl des Bilds und des Schriftzugs das zulässige Maß überschritten.

Nach Angaben des Gerichts begann das Video mit einem Standbild des Tors eines NS-Konzentrationslagers, in das mittels Bildbearbeitung der Text "Impfen macht frei" eingefügt worden war. An den Toren verschiedener NS-Konzentrationslager war der zynische Schriftzug "Arbeit macht frei" angebracht. Zu diesen gehörte unter anderem auch das im heutigen Polen gelegene Vernichtungslager Auschwitz.

P.Colombo--PV

Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA

Die Zahl deutscher Studierender im Ausland ist 2023 etwas zurückgegangen. 137.000 Studentinnen und Studenten waren in dem Jahr an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben, also ein Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen war dies vor allem darauf, dass deutlich weniger Deutsche in den USA, Großbritannien und den Niederlanden studierten.

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Studierendenaustauschprogramm erneut beitreten. Dies gaben die Europäische Union und die britische Regierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. "Das Vereinigte Königreich hat erfolgreich Bedingungen für den Beitritt zum Erasmus+-Programm im Jahr 2027 vereinbart", erklärte die britische Regierung. Das Land war Anfang 2021 infolge des Brexits aus dem EU-Programm ausgestiegen.

Kinderhilfswerk: Wohnort entscheidet noch immer über Umsetzung von Kinderrechten

In Deutschland entscheidet noch immer vielfach der Wohnort über die Umsetzung von Kinderrechten - von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne hingegen "keine Rede sein". Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Kinderrechte-Index, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag vorstellte. Der Index zeige, dass die Chancen junger Menschen "nicht nur aufgrund ihres Elternhauses, sondern auch regional sehr unterschiedlich verteilt sind". Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es insgesamt "großen Nachholbedarf".

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)