Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen

Pallade Veneta - Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen

BILDUNG 27.10.2022

Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)

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Vormund ist nach einem früheren Gerichtsbeschluss das Jugendamt in Essen, da der Mutter die Sorge entzogen wurde. Die Stadt Aachen, wo die leibliche Mutter ursprünglich lebte, ist Jugendhilfeträger und bewilligte dem Jugendamt über die Diakonie Hilfe zur Erziehung des Kindes. Es wurde bei Pflegeeltern in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen untergebracht. Dafür trug die Stadt die Kosten.

Die Pflegeeltern bezahlten die Beiträge für die Kita in Höhe von 44 Euro monatlich. Die Diakonie beantragte die Übernahme auch dieser Kosten durch die Stadt, was diese aber ablehnte. Das Jugendamt als Amtsvormund zog vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht: Wenn Kita-Kosten bei der Festsetzung der Pauschale nicht berücksichtigt würden, müssten sie übernommen werden.

F.Dodaro--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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