Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen

Pallade Veneta - Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen

BILDUNG 27.10.2022

Stadt muss Kita-Kosten für Pflegekind übernehmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)

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Vormund ist nach einem früheren Gerichtsbeschluss das Jugendamt in Essen, da der Mutter die Sorge entzogen wurde. Die Stadt Aachen, wo die leibliche Mutter ursprünglich lebte, ist Jugendhilfeträger und bewilligte dem Jugendamt über die Diakonie Hilfe zur Erziehung des Kindes. Es wurde bei Pflegeeltern in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen untergebracht. Dafür trug die Stadt die Kosten.

Die Pflegeeltern bezahlten die Beiträge für die Kita in Höhe von 44 Euro monatlich. Die Diakonie beantragte die Übernahme auch dieser Kosten durch die Stadt, was diese aber ablehnte. Das Jugendamt als Amtsvormund zog vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun Recht: Wenn Kita-Kosten bei der Festsetzung der Pauschale nicht berücksichtigt würden, müssten sie übernommen werden.

F.Dodaro--PV

Britischer Prinz George wechselt im September auf Eliteschule Eton

Prinz George, der älteste Sohn des britischen Thronfolgers Prinz William, wird ab September die Eliteschule Eton besuchen. Der Kensington-Palast gab den Schulwechsel am Dienstag bekannt. Der zwölfjährige George folgt damit seinem Vater William und seinem Onkel Harry, die ebenfalls in Eton zur Schule gingen. Unklar ist bisher, ob George auch im Internat der Schule wohnen wird. Eton ist nur wenige Kilometer vom Wohnsitz seiner Eltern auf dem Gelände von Schloss Windsor entfernt.

Deutsches Studierendenwerk drängt auf rasche Einigung bei Bafög-Reform

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) pocht auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Bafög ist ein verheerendes Signal an die Studierenden und die junge Generation insgesamt", sagte DSW-Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, denn die Boomer-Generation geht nun Schritt für Schritt in Rente", betonte Anbuhl.

Bildungsbericht zeigt erneut Defizite bei Chancengerechtigkeit und Kompetenzen

Der Nationale Bildungsbericht zeigt erneut deutliche Defizite bei Chancengerechtigkeit und grundlegenden Standards auf. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Berichts. Sie betonte die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen.

Streit um Bafög-Reform: DGB warnt vor Politikverdrossenheit bei jungen Menschen

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits in der Koalition über die geplante Bafög-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die CDU davor gewarnt, junge Menschen aus dem Blick zu verlieren. "Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der Bafög-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit", erklärte DGB-Vize Elke Hannack am Montag. Sie ist selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand.