Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen

Pallade Veneta - Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen

Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen / Foto: Alberto PIZZOLI, Andreas SOLARO - AFP/Archiv

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.

Textgröße ändern:

Als Meloni ihre Klage einreichte, war ihre ultrarechte Partei Fratelli d'Italia noch in der Opposition. Da sie inzwischen zur Regierungschefin aufgestiegen ist, befürchten Kritiker nun einen unfairen Prozess. Meloni hingegen betonte, sie sei davon überzeugt, "dass die Angelegenheit angesichts der Gewaltenteilung unparteiisch behandelt werden wird".

Meloni wirft Saviano Diffamierung vor, weil der Autor sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Dem unter anderem für seinen Anti-Mafia-Bestseller "Gomorrha" bekannten Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

In der Fernsehsendung vom Dezember 2020 ging es um die italienische Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte Saviano sowohl Meloni als auch den Rechtspopulisten Matteo Salvini, der nun Melonis Bündnispartner in der neuen italienischen Regierung ist.

Der Journalist machte beide Politiker indirekt für den Tod eines sechs Monate alten Babys beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs verantwortlich und sagte: "Ich will nur zu Meloni und Salvini sagen: Ihr seid Bastarde, wie konntet Ihr"? Daraufhin zog Meloni vor Gericht, Salvini schloss sich ihr inzwischen als Nebenkläger an.

Vergangene Woche hatte der italienische Investigativreporter Emiliano Fittipaldi erklärt, Meloni habe ihn wegen Diffamierung verklagt. Der Prozess soll im Jahr 2024 beginnen.

B.Fortunato--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.