Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Pallade Veneta - Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.

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"Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des Aktionstags. Hier müssten klare Grenzen aufgezeigt und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität geholt werden. Mit den bundesweiten Maßnahmen setzten die Behörden erneut "ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze" in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und Foren.

In Berlin führten mehr als 60 Einsatzkräfte neun Durchsuchungen in verschiedenen Bezirken durch und beschlagnahmten Beweismittel. Dabei wurden sie teilweise auch von Spezialeinsatzkräften unterstützt. Koordiniert wurde der Einsatz von der Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts.

In Hessen gab es neun Durchsuchungen und Vernehmungen. Diese richteten sich den Angaben zufolge gegen drei Frauen und sechs Männer im Alter von 17 bis 72 Jahre. In Bayern durchsuchten die Beamten acht Objekte, beschlagnahmten dabei unter anderem Mobiltelefone und Laptops. Die Maßnahmen richteten sich dem Landeskriminalamt zufolge gegen acht Beschuldigte - drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 28 und 72 Jahren.

U.Paccione--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.