Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

Pallade Veneta - Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".

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Stübgen sprach von einer "ganz neuen Art von Straftaten" und "direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur", wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.

In Bayern ermöglicht das Landespolizeigesetz einen bis zu 30-tägigen Vorbeuge-Gewahrsam, in Brandenburg sind maximal vier Tage möglich. Er wolle sich mit seinen Kollegen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz über Erfahrungen mit verschiedenen Gewahrsamsregelungen austauschen, sagte Stübgen weiter.

Vor allem die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in der vergangenen Woche hatte für scharfe Kritik gesorgt. Unions-Politiker forderten anschließend härtere Strafen. In Bayern kamen in der Zwischenzeit 19 Klimaaktivisten wieder frei, die nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November in Vorbeuge-Gewahrsam genommen wurden.

Y.Destro--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.