Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger

Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, hat die Anklage neun Jahre Haft gefordert. Das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde am Dienstag vor dem Bonner Landgericht verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

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Steueranwalt Berger steht vor Gericht, weil er die Geschäfte entwickelt haben soll, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Er war Ende Februar von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte. Im März stufte der Bundesfinanzhof solche Geschäfte auch als steuerrechtlich unzulässig ein. Berger muss sich in Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten.

M.Romero--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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