BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung

Pallade Veneta - BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung

BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet. (Az. 2 StR 210/22)

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Der heute 75-jährige Angeklagte hatte nach Feststellungen des Gerichts im Dezember 2019 eine Gruppe von vier Menschen, die sich nachts vor seinem Grundstück aufhielten, zunächst beleidigt. Die jungen Männer waren laut Angaben alkoholisiert, rauchten Cannabis und sangen zu lauter Musik. Wegen der Ruhestörung kam es zu einem Streit. Dabei fielen teils ausländerfeindliche Beleidigungen.

Der Streit eskalierte schließlich, woraufhin der Angeklagte einem der Männer ohne Tötungsabsicht in den Oberarm schoss. Lebensgefahr bestand laut Gericht nicht. Der 75-Jährige wurde kurz nach der Tat festgenommen. Er war von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz.

N.Tartaglione--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.