Pallade Veneta - Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg

Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg


Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg
Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das BBK einen zuvor angekündigten bundesweiten Alarm ausgelöst, um die gemeinsam von Bund und Ländern vorgehaltenen Warnsysteme für den Katastrophenfall zu testen. Um 11.00 Uhr wurde eine Test-Warnung verschickt, die etwa über das sogenannte Cell Broadcasting-System als Nachricht für Mobiltelefone, über Warn-Apps oder Medien verbreitet wurde.

In zahlreichen Städten wurden die Testmeldungen auch auf Anzeigentafeln im Stadtbild eingespielt oder Sirenenalarm ausgelöst. Der Warntag soll die Abläufe der bundesweiten Alarmstrukturen einem Praxistest unterziehen und Menschen in Deutschland für das Thema Katastrophenschutz sensibilisieren.

Der flächendeckende Testlauf war mit Spannung erwartet worden. Der erste bundesweite Warntag im September 2020 war schiefgegangen: Die zentrale Probewarnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verzögerte sich um 30 Minuten. Die Panne und die Erfahrungen während der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 führten zu organisatorischen und technischen Nachbesserungen.

Erstmals großflächig erprobt wurde am Donnerstag das nach der Flut von 2022 neu aufgebaute Cell Broadcasting-System, über das Warnmeldungen der Behörden über das Mobilfunknetz massenhaft direkt an Handys verschickt werden können. Damit entfällt etwa die Notwendigkeit, spezielle Apps zu installieren.

Tiesler sprach auch in diesem Zusammenhang von einem erfolgreichen Verlauf. "Die intensive Arbeit zur Einführung des neuen Warnkanals und der Härtung der bestehenden Infrastruktur hat sich gelohnt", erklärte er.

Vor Journalisten in Bonn sprach der BBK-Chef am Donnerstag unter Verweis auf erste Rückmeldungen von "positiven Eindrücken". Die Warnmeldung sei wie geplant an Lagezentren der Behörden, Mobilfunkbetreiber, Medienhäuser und andere Empfänger verschickt worden. Es gebe keine Erkenntnisse über etwaige Probleme. Das bedeute aber nicht, dass es "an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungsbedarf geben mag", fügte der zuständige Behördenchef an.

Demnach werden Abläufe und Erfahrungen des Warntags in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Ländern und anderen Beteiligten detailliert analysiert und sollen zur Optimierung der Systeme genutzt werden. Bestandteil ist auch eine wissenschaftlich begleitete repräsentative Befragung der Bevölkerung.

Kritische Stimmen kamen von der Linken im Bundestag. Deren Experte André Hahn sprach am Donnerstag in Berlin von "gravierenden Lücken" im System des Bevölkerungsschutzes. Warnungen erreichten nur Nutzer moderner technischer Geräte. Ein Sirenenwarnsystem etwa komme auch im Jahr 2022 "nur punktuell" zum Einsatz, das vom Bund aufgelegte Sirenenbauprogramm sei bislang "nicht wirklich realisiert worden", erklärt er. Das sei "nicht länger hinnehmbar".

Warnnachrichten per Cell Broadcast können insbesondere von älteren Handys aus technischen Gründen oftmals noch nicht empfangen werden. Auch weitere Details wie die Version des Betriebssystems und die Installation aktueller Updates spielen eine Rolle. Nach Schätzungen des BBK dürfte etwa die Hälfte aller Mobiltelefone in Deutschland in der Lage sein, diese zu empfangen.

Grünen-Bundeschef Omid Nouripour warf der Vorgängerregierung aus Union und SPD anlässlich des Warntags vor, den Bevölkerungsschutz vernachlässigt zu haben. "Jede Wohnung hat heute pflichtmäßig einen Rauchmelder, aber bei größeren Gefahrenlagen gibt es zu wenig Möglichkeiten, Menschen schnell zu erreichen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Auch er forderte mehr klassische Sirenen, die Menschen im Zweifel auch aus dem Schlaf aufweckten.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Textgröße ändern: