Disziplinarverfahren gegen terrorverdächtige Richterin eingeleitet

Pallade Veneta - Disziplinarverfahren gegen terrorverdächtige Richterin eingeleitet

Disziplinarverfahren gegen terrorverdächtige Richterin eingeleitet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.

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Zudem wurde am Mittwoch die Berufung in einem Versetzungsverfahren eingelegt. Die Richterin gehört laut Behörden zu den mehr als 20 Verdächtigen aus dem Reichsbürgermilieu, die eine extremistische Terrorgruppierung mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der staatlichen Ordnung in Deutschland gegründet haben soll. Am Mittwoch gingen rund 3000 Einsatzkräfte in einer bundesweiten Razzia gegen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer vor, die den Ermittlungsbehörden militärische Gewalt einsetzen wollten.

Im Anschluss erließ der Präsident des Berliner Landgerichts bereits eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Justizdienst zurück - gegen den Willen der Senatsverwaltung für Justiz.

Diese will die Richterin seit längerem in den Ruhestand versetzen und begründet dies mit übergeordneten Interessen der Rechtspflege. Den entsprechenden Antrag wies das Dienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht im Oktober jedoch zurück - wogegen die Senatsverwaltung nun Berufung einlegte.

P.Colombo--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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