Buschmann erinnert an "Mut" von Demonstranten in Länder wie Iran und China

Pallade Veneta - Buschmann erinnert an "Mut" von Demonstranten in Länder wie Iran und China

Buschmann erinnert an "Mut" von Demonstranten in Länder wie Iran und China / Foto: Sarah Silbiger - POOL/AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag an den "besonderen Mut" von Menschen weltweit erinnert, die gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. "Unsere Gedanken sind deshalb gerade in diesen Wochen bei den Menschen, die aufbegehren und ihre Rechte und ihre Freiheit einfordern - etwa in Russland, im Iran, in China", erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Buschmann erinnerte zugleich auch an Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

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"Wir werden alles dafür tun, dass die Verantwortlichen der Verbrechen in der Ukraine eines Tages auf der Anklagebank sitzen, wenn wir ihrer habhaft werden. Das schulden wir nicht nur den Opfern dieser Gräueltaten, sondern auch unserer besonderen Achtung der Menschenrechte", erklärte er. "Dem Autoritarismus gehört nicht die Zukunft - sie gehört der Freiheit und sie gehört dem Recht!", fügte der Minister mit Blick auf den Menschenrechtstag hinzu.

F.Amato--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.