EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn

Pallade Veneta - EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn

EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.

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Das Risiko des Missbrauchs europäischer Haushaltsmittel für Ungarn habe "sich mit den jüngsten Gesetzesbeschlüssen in Ungarn nicht verändert", heißt es in der Klarstellung Hahns. Die Kommission hatte den EU-Staaten bereits Ende November empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn einzubehalten sowie den Corona-Wiederaufbauplan für das Land nicht freizugeben, der weitere 5,8 Milliarden Euro vorsieht.

Bei den Finanzministern der Mitgliedsländer gab es dazu an diesem Dienstag aber keinen Beschluss. Stattdessen blockierte Ungarn seinerseits EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen der Regierung von Viktor Orban daraufhin "Epressung" vor.

Deutschland, Frankreich und andere Länder hoffen nun aufgrund der zweiten Kommissionsempfehlung auf rasche Zustimmung zu den Mittelkürzungen für Ungarn. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern nötig, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Der ungarische Regierungschef Orban könnte den Streit laut Diplomaten allerdings eskalieren und weitere EU-Beschlüsse verhindern, die Einstimmigkeit erfordern. Dazu zählen das geplante neunte Sanktionspaket gegen Russland und weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine. Womöglich überschattet der Konflikt sogar das Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche Donnerstag.

F.Amato--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.