Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran

Wetter - Venezia 21°C

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran

BOULEVARD 10.12.2022

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert. "Frau, Leben, Freiheit", gab Faeser am Samstag im Onlinedienst Twitter den Slogan der iranischen Protestbewegung wieder. Dazu stellte sie ein Video, in dem sie "den vielen iranischen Frauen und Männern" ihren Respekt aussprach, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten".

Textgröße ändern:

Faeser hob hervor, dass Deutschland seit Beginn der Proteste im Iran sich für ein Ende der Gewalt dort einsetze. Außerdem habe die Europäische Union "sehr gezielte Sanktionen" beschlossen, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen und "die Täter zur Rechenschaft" zu ziehen.

Die Ministerin wandte sich in ihrem Video auch an die hunderttausenden Menschen in Deutschland mit iranischen Wurzeln. "Wir schützen Sie hier in Deutschland", versprach die Ministerin ihnen. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Lage genau im Blick". Außerdem bleibe der Abschiebestopp für den Iran bestehen.

Faeser rief alle dazu auf, für die Belange der Iraner einzutreten. "Lassen Sie uns heute und hier auch die Stimme der Menschen im Iran werden", sagte sie in dem Video "Für die Freiheit. Für die Menschenrechte."

Zum Tag der Menschenrechte sind für diesen Samstag in mehreren deutschen Großstädten Solidaritätskundgebungen für die iranische Protestbewegung geplant. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes rief gemeinsam mit weiteren Gruppen zu einem "Women's March" in der Berliner Innenstadt auf. Weitere Demonstrationen sind unter anderem in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München geplant.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September ausgelöst worden. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben. Bei den Protesten wurden bereits mehrere hundert Menschen getötet, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen.

Am Donnerstag wurde im Iran ein junger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Westliche Regierungen kritisierten die Vollstreckung des Todesurteils scharf, das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein.

E.M.Filippelli--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran