Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran

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Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran

BOULEVARD 10.12.2022

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten". In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.

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Faeser gab auf Twitter den Slogan der Protestbewegung, "Frau, Leben, Freiheit", wieder. In einem Video hob sie hervor, dass sich Deutschland seit Beginn der Proteste für ein Ende der Gewalt einsetze. Außerdem habe die Europäische Union "sehr gezielte Sanktionen" beschlossen, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen und "die Täter zur Rechenschaft" zu ziehen.

Die Ministerin wandte sich in ihrem Video auch an die hunderttausenden Menschen in Deutschland mit iranischen Wurzeln. "Wir schützen Sie", versprach die Ministerin ihnen. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Lage genau im Blick". Außerdem bleibe der Abschiebestopp für den Iran bestehen.

Faeser rief alle dazu auf, für die Belange der Iranerinnen und Iraner einzutreten. "Lassen Sie uns heute und hier auch die Stimme der Menschen im Iran werden", sagte sie in dem Video.

Zum Tag der Menschenrechte hatten verschiedene Organisationen in mehreren deutschen Großstädten zu Solidaritätskundgebungen für die iranische Protestbewegung aufgerufen. In Berlin versammelten sich bei zwei Veranstaltungen insgesamt einige hundert Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September ausgelöst worden. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben. Bei den Protesten wurden bereits mehrere hundert Menschen getötet, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen.

Am Donnerstag wurde ein junger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Westliche Regierungen kritisierten die Vollstreckung des Todesurteils scharf, das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein.

N.Tartaglione--PV

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Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

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