Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag

Pallade Veneta - Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag

Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Aufdecken eines mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern, dass frühere Bundestagsabgeordnete der AfD daraufhin überprüft werden, ob sie weiter ohne jegliche Kontrolle Zugang zum Bundestag haben. Es habe schon einmal eine Situation gegeben, "dass auf einmal Personen dort waren, die Abgeordnete und Minister beleidigt haben", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Razzia vergangene Woche war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine frühere AfD-Abgeordnete festgenommen worden, die noch einen Ehemaligenausweis des Parlaments hatte.

Textgröße ändern:

In der Vergangenheit habe es einige Fälle gegeben, "wo man sich die Frage stellen konnte, wie sind solche Personen überhaupt ohne Überprüfung in den Bundestag gekommen", sagte Czaja. Ende 2020 war unter anderem der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag von Besucherinnen und Besuchern von AfD-Abgeordneten bedrängt und beschimpft worden.

Zur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Verschärfung des Waffenrechts sagte Czaja, seine Partei werde "alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern" mittragen. Jede einzelne Maßnahme müsse im Detail angeschaut werden, aber es dürfe keine "Denkverbote" geben.

Am Montag befassen sich sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss auf Antrag der Unionsfraktion mit den Hintergründen der Großrazzia, bei der 25 Menschen festgenommen worden waren. Czaja will auch über die Frage sprechen, "ob nicht im Vorfeld zu viele schon Bescheid wussten", so dass womöglich jemand gewarnt worden sei. Dafür habe seine Partei zwar keine Hinweise, aber es müsse allem nachgegangen werden, sagte er im ZDF.

O.Mucciarone--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.