SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern

Pallade Veneta - SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern

SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Sie dürften keine Waffen besitzen. Zudem gehöre die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies sei eine Partei, "die mit den Reichsbürgern kooperiert".

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Darüber hinaus gehörten Menschen, die den Staat abschaffen wollten, nicht in Verantwortung im öffentlichen Dienst, sagte Klingbeil nach Beratungen der SPD-Gremien weiter. Der Parteichef verwies dabei auf Schulen, Polizei, die Bundeswehr und die Parlamente. "Der Rechtsstaat muss deutlich machen, dass wir keine Angriffe auf ihn zulassen."

Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Als Konsequenz kündigte die Innenministerin am Wochenende eine Verschärfung des Waffenrechts an.

Nach Faesers Angaben ist die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordne, im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 angestiegen. Zehn Prozent gelten demnach als gewaltbereit. Im vergangenen Jahr wurden 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

R.Lagomarsino--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.