Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel

Pallade Veneta - Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel

Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.

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Wie die Ermittler weiter erklärten, waren die bei der Durchsuchung zu beschlagnahmenden Geräte bereits am Freitag "eingefroren" worden, um ein "Verschwinden für die Ermittlungen nötiger Daten" zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.

Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft. Alle vier Inhaftierten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.

Insgesamt hätten seit Freitag 20 Durchsuchungen stattgefunden, erklärten die Ermittler in Brüssel weiter, 19 davon in Privatwohnungen und eine im EU-Parlament. Dabei sei Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt worden. Mehrere hunderttausend davon hätten sich in einem Koffer in einem Brüsseler Hotelzimmer befunden, 150.000 in der Wohnung eines Mitglieds des Parlament.

Den Beschuldigten in dem Skandal wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.

P.Colombo--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

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Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.