Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter

Pallade Veneta - Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter

Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".

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Dies gelte insbesondere bei Tätern wie Stephan B., "wo wir wissen, dass er schon mal versucht hat, während des Prozesses zu fliehen, dass es dort auch besondere Aufmerksamkeit gibt".

Der Halle-Attentäter Stephan B. hatte in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt am Montagabend zeitweise zwei Justizbeamte in seine Gewalt gebracht. Nach Ministeriumsangaben aus Sachsen-Anhalt bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".

B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, die versammelten Gemeindemitglieder zu erschießen. Nachdem der Anschlag unter anderem an der gesicherten Synagogentür scheiterte, erschoss er in der Stadt zwei Menschen. Vor zwei Jahren wurde B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

B.Fortunato--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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