Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz

Pallade Veneta - Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz

Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) eine Entscheidung über die Informationsrechte für Abgeordnete zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zog nach Karlsruhe, weil die frühere Bundesregierung ihm eine Auskunft verweigerte. Kuhle wollte Ende 2020 wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland entsandt hatte. (Az. 2 BvE 8/21)

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Außerdem fragte er, wie die Regierung diese Entsendung mit Blick auf die Aufgabenverteilung zwischen dem Verfassungsschutz und dem Auslandsgeheimdienst bewertet. Das Bundesinnenministerium gab keine Antwort und begründete dies mit "schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen". Kuhle sieht sein parlamentarisches Fragerecht verletzt. Er argumentiert, dass Abgeordnete Bescheid wissen müssten, wenn sie beispielsweise über ein neues Gesetz zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes abstimmten.

S.Urciuoli--PV

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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