Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens

Pallade Veneta - Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens

Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.

Textgröße ändern:

Vor zwei Jahren hatte das Gericht grundsätzlich den Ostseetunnel erlaubt, der Deutschland und Dänemark verbinden soll. Es trug dem Land Schleswig-Holstein auf, einen Ausgleich für die Zerstörung von neu entdeckten Riffen im Meer zu schaffen. Später wurden drei weitere Riffe im Bereich der Trasse entdeckt.

Die zuständige Behörde, das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr, änderte daraufhin den ursprünglichen Planungsbeschluss und erteilte eine Befreiung von dem Beeinträchtigungs- und Zerstörungsverbot. Zudem ordnete sie die Wiederherstellung von weiteren Riffstrukturen andernorts zum Ausgleich an.

Umweltverbände finden, dass die vorgesehenen Ausgleichsflächen nicht reichen, und klagten - unter anderem weil die Behörde keine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte dies nun ab. Eine erneute Prüfung sei nicht nötig gewesen und im Übrigen rechtfertige die "herausragende Bedeutung der Festen Fehmarnbeltquerung für die Anbindung Skandinaviens an das transkontinentale Verkehrsnetz" die Entscheidung der schleswig-hosteinischen Planstelle.

Die Bauarbeiten für den 18,5 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel haben bereits begonnen.

B.Cretella--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.