Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen

Pallade Veneta - Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen

Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In Niedersachsen sind Ermittlerinnen und Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche Führerscheinbetrüger ausgerückt. Wie die Staatsanwaltschaft in Bückeburg am Donnerstag erklärte, sollen sich Führerscheinkandidaten bei amtlichen Prüfungen gegen entsprechende Bezahlung illegalerweise durch Dritte vertreten lassen haben. Zu den Beschuldigten in dem Fall zählen demnach neben einem Fahrlehrer und acht Prüflingen auch mehrere dieser "Stellvertreter".

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Laut Staatsanwaltschaft legten die illegalen Ersatzkandidaten den Prüfern des TÜV die Ausweise der Prüflinge vor und absolvierten an deren Stelle die Prüfungen. Prüflinge zahlten für die Täuschung einen vierstelligen Eurobetrag. Ob und gegebenenfalls wie viele Führerscheine unrechtmäßig erworben worden sein könnten, war den Ermittlern zufolge aber noch unklar.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es 13 Beschuldigte, denen unter anderem Fälschung beweiserheblicher Daten in besonders schwerem Fall und Missbrauch von Ausweispapieren vorgeworfen werden. Durchsucht wurden insgesamt 18 Objekte in neun Gemeinden, darunter in der Stadt Rinteln.

Dabei sei "umfangreiches Beweismaterial" beschlagnahmt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die Verdächtigen schwiegen demnach zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Weitere Einzelheiten nannte die Behörde unter Verweis auf ihre noch laufenden Ermittlungen in dem Fall zunächst nicht.

Z.Ottaviano--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.