Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil

Pallade Veneta - Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil

Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Knapp sieben Jahre nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang am Berliner Kurfürstendamm ist der Haupttäter mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah keine Verletzung seiner Rechte und nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Mann 2019 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil 2020. (Az. 2 BvR 1404/20)

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Der damals 26-Jährige hatte sich Anfang 2016 nachts mit einem anderen Mann ein illegales Autorennen geliefert, bei dem beide über mehrere rote Ampeln rasten. Auf einer Kreuzung stieß er mit dem Wagen eines 69-Jährigen zusammen, der an seinen Verletzungen starb. 2017 verurteilte das Landgericht Berlin beide Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Es war das bundesweit erste Mordurteil in einem derartigen Fall.

Der BGH hob dieses Urteil aber 2018 auf, die Fälle mussten neu verhandelt werden. Der Haupttäter, der nun vor dem Verfassungsgericht scheiterte, wurde dann erneut wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Urteil gegen den anderen Täter wurde vom BGH zunächst noch einmal aufgehoben, eine neuerliche Verurteilung wegen versuchten Mordes blieb aber bestehen.

R.Zarlengo--PV

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)