Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil

Pallade Veneta - Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil

Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Mordurteil / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Knapp sieben Jahre nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang am Berliner Kurfürstendamm ist der Haupttäter mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah keine Verletzung seiner Rechte und nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Mann 2019 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil 2020. (Az. 2 BvR 1404/20)

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Der damals 26-Jährige hatte sich Anfang 2016 nachts mit einem anderen Mann ein illegales Autorennen geliefert, bei dem beide über mehrere rote Ampeln rasten. Auf einer Kreuzung stieß er mit dem Wagen eines 69-Jährigen zusammen, der an seinen Verletzungen starb. 2017 verurteilte das Landgericht Berlin beide Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Es war das bundesweit erste Mordurteil in einem derartigen Fall.

Der BGH hob dieses Urteil aber 2018 auf, die Fälle mussten neu verhandelt werden. Der Haupttäter, der nun vor dem Verfassungsgericht scheiterte, wurde dann erneut wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Urteil gegen den anderen Täter wurde vom BGH zunächst noch einmal aufgehoben, eine neuerliche Verurteilung wegen versuchten Mordes blieb aber bestehen.

R.Zarlengo--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

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Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.