Gemeinde darf unbebautes Bauland unter Umständen noch nach Jahrzehnten zurückfordern

Pallade Veneta - Gemeinde darf unbebautes Bauland unter Umständen noch nach Jahrzehnten zurückfordern

Gemeinde darf unbebautes Bauland unter Umständen noch nach Jahrzehnten zurückfordern / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Eine Gemeinde darf Bauland unter Umständen bis zu 30 Jahre lang zurückfordern, wenn dort entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet wird. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten, verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Es ging um einen Fall aus Niederbayern. (Az. V ZR 144/21)

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Der Ort Markt Frontenhausen, Drehort für die bekannten "Eberhofer"-Krimis, verkaufte 1994 einem Privatmann ein Grundstück zum damaligen Marktpreis von knapp 60.000 Mark. Er verpflichtete sich, darauf innerhalb von acht Jahren ein Wohnhaus zu errichten - tat dies aber nicht. Im Kaufvertrag war festgehalten, dass der Käufer der Gemeinde das Grundstück in einem solchen Fall gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben müsse.

Nach rund 20 Jahren, nämlich 2014, forderte die Gemeinde das Grundstück tatsächlich zurück und verklagte den Käufer. Das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Da im Kaufvertrag keine spezielle Rückkauffrist vereinbart war, setzte es die gesetzliche Höchstfrist von 30 Jahren an. Diese hielt es hier aber nicht für angemessen: Eine so lange Frist könne höchstens gelten, wenn der Käufer das Grundstück subventioniert bekommen habe.

Der BGH sah dies anders. Eine solche Verpflichtung zum Bau solle städtebauliche Planung fördern und außerdem die Spekulation mit Grundstücken verhindern, erklärte er. Sie setze nicht voraus, dass der Käufer das Grundstück zu einem billigeren Preis bekommen habe. Die lange gesetzliche Frist von 30 Jahren sei für beide Seiten von Vorteil: So könne die Gemeinde flexibel reagieren und beispielsweise für einen Käufer in Geldnot die Frist bis zum Baubeginn verlängern. Das Münchner Gericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.

M.Jacobucci--PV

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.