Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen kommt vor Bundesgerichtshof

Pallade Veneta - Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen kommt vor Bundesgerichtshof

Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen kommt vor Bundesgerichtshof / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 26. Januar in Karlsruhe über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die nach dem Tod eines versklavten Mädchens zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Angeklagte Revision beim BGH ein, wie dieser am Freitag mitteilte. Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass W. mit ihrem Mann - einem IS-Kämpfer - eine jesidische Frau und deren Tochter als Sklavinnen gehalten hatte.

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Das Ehepaar lebte damals zusammen im Irak. Die Frau aus Niedersachsen war freiwillig zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist. Ihr Ehemann band das fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne an ein Fenstergitter, das Kind starb. Der Mann wurde dafür inzwischen vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt.

Jennifer W. soll tatenlos zugesehen haben, wie das Mädchen verdurstete. Zu dem Schluss kam das Münchner Gericht. Es verurteilte sie unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum versuchten Mord und zum versuchten Kriegsverbrechen. Die Bundesanwaltschaft beanstandet vor dem BGH nur den Strafausspruch. Darüber will dieser im Januar verhandeln. Über die Revision der Angeklagten verhandelt er an dem Tag nicht.

N.Tartaglione--PV

Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt

in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)