BAG verhandelt Dienstag über Verfall von Urlaubsansprüchen

Pallade Veneta - BAG verhandelt Dienstag über Verfall von Urlaubsansprüchen

BAG verhandelt Dienstag über Verfall von Urlaubsansprüchen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (11.00 und 12.00 Uhr) in zwei Fällen zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann Urlaub auch bei Verhinderungsgründen, etwa lang anhaltender Krankheit, 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsjahres verfallen. Das BAG hat nun zu entscheiden, inwieweit dies nur dann gilt, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Verfall hingewiesen hat und seit wann diese Hinweispflicht galt.

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Mit den Urteilen setzt das BAG die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. (Az: 9 AZR 266/20 und 9 AZR 401/19)

L.Guglielmino--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.