Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag

Wetter - Venezia 23°C

Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag

BOULEVARD 21.12.2022

Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das für Mittwoch erwartete Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist auf Freitag verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel legte diesen Termin bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht fest. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger David Hofferbert sein in der vergangenen Woche unterbrochenes Plädoyer zusammengefasst.

Textgröße ändern:

In seinem sogenannten letzten Wort wies Feldmann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück. "Ich habe in keine Kasse gegriffen, ich bin nicht korrupt", sagte er. "Es gab keine unzulässige Einflussnahme meinerseits." Er bereue, nicht genug auf sein Umfeld geachtet zu haben. Anschließend entschuldigte sich der 64-Jährige bei seiner Exfrau und der gemeinsamen Tochter für Aussagen, die er während des Prozesses getätigt hatte. Dabei versagte ihm für einen kurzen Moment die Stimme.

Er sei von der ordnungsgemäßen Arbeit seiner früheren Ehefrau und ihrer Qualifikation für die Kitaleitung ausgegangen. Ihre "interkulturelle Kompetenz" habe bei der Einstellung im Vordergrund gestanden. Quereinsteiger seien "durchaus üblich". Von einer unzulässigen Einflussnahme der damaligen Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sei er niemals ausgegangen. "Hätte ich einen unzulässigen Einfluss bemerkt, hätte ich mit Härte reagiert", sagte er.

Die Vorwürfe hätten ihm "vier Jahre Dauerstress" verursacht sowie ihn seinen "fantastischen Job gekostet". Er forderte einen Freispruch. Die Höchststrafe habe er durch die mediale Vorverurteilung und den Verlust seines Amts bereits erhalten. Für den Fall, dass das Gericht ihn doch verurteilen wolle, bat er darum, die Tagessätze einer eventuellen Geldstrafe um die Hälfte zu reduzieren. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der AWO wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner damaligen Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe, Feldmanns Verteidigung forderte in ihrem ersten Plädoyer einen Freispruch. Im November war der 64-Jährige in einem Bürgerentscheid als Oberbürgermeister abgewählt worden. Eine Neuwahl ist für März angesetzt.

C.Grillo--PV

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag