Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs in mehreren Bundesländern

Pallade Veneta - Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs in mehreren Bundesländern

Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs in mehreren Bundesländern / Foto: Yuri CORTEZ - AFP/Archiv

Ermittler sind in mehreren Bundesländern mit Durchsuchungen gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem 53-jährigen Anwalt mit Kanzleisitz in Berlin und seinem 41-jährigen Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in mehr als 2400 Fällen vorgeworfen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Behörde durchsuchten Beamte Objekte in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Schleswig-Holstein. Zudem wurden Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.

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Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die auf ihren Homepages sogenannte Google Fonts – ein interaktives Verzeichnis mit Schriftarten, die das Schriftbild einer Webseite bestimmen – einsetzten, per Anwaltsschreiben abgemahnt zu haben. Zugleich wurde diesen angeboten, ein Zivilverfahren gegen Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von jeweils 170 Euro vermeiden zu können.

Den beiden Männern soll dabei bewusst gewesen sein, dass sie jedoch keinen Geldanspruch gegen die Abgemahnten hatten. Den Angaben zufolge erstatteten 420 von diesen Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Rund 2000 weitere sollen jedoch aus Sorge vor einem Verfahren und in der unzutreffenden Annahme, der behauptete Anspruch bestünde tatsächlich, Geld an die Betrüger bezahlt haben.

Die Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Unterlagen und Datenträger. Deren Auswertung soll unter anderem über die tatsächlichen Umsätze und die genaue Vorgehensweise der Tatverdächtigen Aufschluss geben.

L.Barone--PV

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.