Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

Pallade Veneta - Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht München hatte den EuGH gefragt, was das EU-Recht für solche Fälle vorsieht. Bosnien-Herzegowina bat Deutschland um die Auslieferung eines Bosniers, damit dieser eine Freiheitsstrafe antreten kann. Der Mann hat aber auch die kroatische Staatsbürgerschaft und ist damit EU-Bürger.

Wegen eines europäischen Auslieferungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina ist Deutschland grundsätzlich dazu verpflichtet, verurteilte Straftäter auszuliefern. Allerdings verbietet es das deutsche Grundgesetz, Deutsche an einen Drittstaat auszuliefern. Das Münchner Gericht fragte, ob das auch für andere Bürger der Europäischen Union gelte.

Nach deutschem Recht könnte der Mann seine Strafe in Deutschland verbüßen, wenn Bosnien-Herzegowina zustimmt. Um diese Zustimmung müsse Deutschland sich bemühen, erklärte der EuGH. Sei Bosnien-Herzegowina aber nicht einverstanden, dürfe der Betroffene auch ausgeliefert werden. Ausgeschlossen sei dies allerdings, wenn ihm in dem Drittstaat die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

E.M.Filippelli--PV

Hinterrücks mit Beil angegriffen: 51-Jähriger wegen Tötung von Onkel verurteilt

Wegen der Tötung seines Onkels mit einem Beil ist ein Mann in Bayern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg sprach den 51-jährigen Mann am Freitag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.

UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet - Situation weiter "kritisch"

Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit im Gazastreifen habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, erklärten die zuständigen UN-Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch".

Vierfache Mutter erstochen: Großfahndung nach früherem Partner in Niedersachsen

Eine vierfache Mutter im Alter von 40 Jahren ist im niedersächsischen Apensen an ihrer Wohnungstür niedergestochen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig galt ihr flüchtiger 57-jähriger früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Stade nach der Tat am Freitag mitteilte. Die Fahndung nach dem Mann, der zugleich Vater der Kinder sei, laufe "auf Hochtouren".

Pallade Veneta - Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden