EuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite

Pallade Veneta - EuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite

EuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP/Archiv

Der Schuhdesigner Christian Louboutin hat im Rechtsstreit mit Amazon einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Der Onlinehändler könne für die Nutzung der Marke durch Dritte haftbar gemacht werden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Gestaltung der Website annehmen müssten, dass Amazon selbst die Schuhe verkaufe. (Az. C-148/21 und C-184/21)

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Louboutin zufolge erscheinen auf Amazons Marktplatz regelmäßig Angebote von Drittanbietern, die Schuhe mit roten Sohlen verkaufen. Die rote Sohle ist charakteristisch für Louboutin-Pumps. Der Designer gab an, das er dem Verkauf über Amazon nicht zugestimmt habe. Vor Gerichten in Luxemburg und Belgien will er erreichen, dass seine Schuhe nicht von Dritten über Amazon verkauft werden dürfen. Zudem fordert er Schadenersatz von dem Onlinehändler.

Die Gerichte in Belgien und Luxemburg müssen nun entscheiden, ob eine Markenverletzung vorliegt und Louboutin Unterlassung und Schadenersatz von Amazon zustehen. Dabei müssen sie die Rechtsauffassung des EuGH berücksichtigen.

R.Zaccone--PV

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.