Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt / Foto: Adem ALTAN - AFP

Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. "Die Schritte, die wir wollen", seien aber noch nicht unternommen worden.

Textgröße ändern:

Die Türkei ist - neben Ungarn - der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den im Mai von Schweden und Finnland beantragten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.

Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden nordischen Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit Ankaras Militäroffensive im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens im Jahr 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.

Am Montag hatte jedoch der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt, dem türkische Behörden vorwerfen, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die Gerichtsentscheidung habe leider die "positive Atmosphäre vergiftet", erklärte Cavusoglu beim Besuch seines schwedischen Kollegen Billström. Dieser verwies auf die "unabhängige Justiz" in Schweden - aber auch auf eine Verfassungsänderung, die die strafrechtliche Verfolgung "terroristischer" Aktivitäten in Schweden ab Januar erleichtern soll.

R.Zarlengo--PV

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.