Buschmann ruft nach Festnahme von mutmaßlichem Spion beim BND zu Wachsamkeit auf

Pallade Veneta - Buschmann ruft nach Festnahme von mutmaßlichem Spion beim BND zu Wachsamkeit auf

Buschmann ruft nach Festnahme von mutmaßlichem Spion beim BND zu Wachsamkeit auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Enttarnung eines mutmaßlichen Spions Russlands beim Bundesnachrichtendienst (BND) begrüßt. Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb Buschmann. Dies zeige "wie wachsam wir sein müssen".

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Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den BND-Mitarbeiter Carsten L. am Mittwoch wegen der Übermittlung von Informationen an einen "russischen Nachrichtendienst" festgenommen. Bei dem Inhalt handele es sich um "ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB". Die Norm des Strafgesetzbuchs bezieht sich auf Informationen, die "vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden".

Weitere Informationen zu dem Fall sollen laut BND-Präsident Bruno Kahl bis auf weiteres nicht gemacht werden, um Russland bei seinen Plänen, Deutschland zu schaden, keinen Vorteil zu verschaffen. Er verwies dabei auf die "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft" Russlands.

J.Lubrano--PV

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.