BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend

Pallade Veneta - BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend

BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern in Sachsen-Anhalt ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse nur über die Strafe für zwei der Angeklagten neu entscheiden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Das Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Az. 6 StR 296/21)

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2008 war bekannt geworden, dass in dem früheren Tagebau in den Jahren 2005 und 2006 illegal knapp 100.000 Tonnen hausmüllähnlicher Gewerbeabfall entsorgt wurden. Der Boden wurde verunreinigt, es bildeten sich giftige Gase. Das Gelände musste saniert werden. Die Geschäftsführer der Betreiberfirma wurden in Stendal zu zwei und drei Jahren Haft verurteilt.

Der Schuldspruch wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und des unerlaubten Betreibens von Anlagen bleibt bestehen. Über die Strafen für die Geschäftsführer muss das Landgericht allerdings noch einmal verhandeln, entschied der sechste Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig nun.

Die übrigen Angeklagten, Mitarbeiter der Firma und der Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bei ihnen sah das Gericht Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen oder zum unerlaubten Betreiben von Anlagen. Diese Strafen bleiben bestehen, wie der BGH weiter mitteilte.

R.Zaccone--PV

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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