Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass

Pallade Veneta - Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass

Urteil: Kein Anspruch auf fiktives Geburtsdatums in Ausweis oder Pass / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Personalausweis oder Reisepass darf einem Gerichtsurteil zufolge kein fiktives Geburtsdatum enthalten - auch dann nicht, wenn das genaue Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin nicht bekannt ist. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach Angaben vom Freitag. Nur nachweislich korrekte Daten dürften demnach in die persönlichen Dokumente eingetragen werden. (Az. 7 A 10318/22)

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Im konkreten Fall ging es um einen im Jahr 1957 in Algerien geborenen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist. Laut Gericht steht im Personalausweis und Reisepass des Mannes das Geburtsdatum "XX.XX.1957". Der Grund: Der Mann kann kein Dokument seines Geburtslandes vorlegen, das ein konkretes Geburtsdatum ausweist. Ein vorhandenes Geburtenregister seines Geburtslandes zeigt lediglich das Geburtsjahr des Manns.

Der Kläger hatte laut Gericht bei der Stadt Ludwigshafen einen Antrag gestellt, ihm neue Ausweisdokumente auszustellen. Darin sollte ein fiktives Datum eingetragen werden. Der Mann argumentierte, er erleide wegen seines fehlenden Geburtsdatums immer wieder Nachteile. Diese ergäben sich vor allem bei Reisen in außereuropäische Länder, bei der Korrespondenz mit dem Finanzamt oder wenn er im Internet Verträge abschließen wolle, bei denen die Angabe des Geburtsdatums gefordert werde.

Die Stadtverwaltung lehnte seinen Wunsch allerdings ab. Ein Verwaltungsgericht gab dem Mann laut Angaben zunächst Recht und verpflichtete die Stadt zu der Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums. Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil nun auf und wies die Klage ab.

Die Richter waren der Ansicht, der Mann habe keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seine Dokumente. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf Eintragung der richtigen Daten. Damit soll vor allem die Richtigkeit sämtlicher Personaldaten in Ausweisdokumenten sichergestellt werden. Soweit der Kläger durch das unbekannte Geburtsdatum Nachteile erleide, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, über Änderungen zu entscheiden.

B.Cretella--PV

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

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In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.