Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

Pallade Veneta - Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets gewarnt. "Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Dafür müssten aber Bund und Länder "die Mehrkosten dauerhaft übernehmen". Denn dazu seien weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen in der Lage.

Textgröße ändern:

Mit seiner Kritik bezog sich Landsberg den Angaben zufolge auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der jüngst Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt hatte. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt hätten, dass beide Seiten jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets beitragen würden. Die Umsetzung sah Wissing nun primär als Aufgabe der Länder und der Verkehrsbetriebe.

Die Einführung werde "nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet", sagte Landsberg. Auch der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, dürfe nicht übersehen werden.

Das Ticket sollte nach dem Willen von Wissing ursprünglich zum Beginn des neuen Jahres eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist allerdings nicht mehr zu halten - ein genaues Startdatum ist weiter unklar. Viele Länder fordern weiter höhere Mittel, um den Regionalverkehr auszubauen. Sie sollen nach bisherigem Stand eine Milliarde Euro zusätzlich für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs erhalten. Diese Mittel sollen jährlich um drei Prozent erhöht werden.

B.Cretella--PV

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.