EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

Pallade Veneta - EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Die Pläne der EU-Kommission für Neuregelungen im Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik. Der österreichische Datenschützer Max Schrems sprach im Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Montag von einer "bewussten Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer Missachtung des Europäischen Gerichtshofs". Skeptische Töne kamen auch aus Deutschland.

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Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den Vereinigten Staaten übermittelt werden. Demnach soll der Datenschutz in den USA als gleichwertig mit den europäischen Regelungen anerkannt werden.

"Bisher haben wir weder in den Entscheidungen der Amerikaner noch im Vorschlag der EU-Kommission irgendetwas gefunden, was den Datenfluss zwischen EU und USA rechtlich absichern würde", sagte dazu Schrems, der auch Vorsitzender der internationalen Datenschutzorganisation Noyb ist. Es gebe hier lediglich "Verschönerungsversuche".

Schrems hat schon zwei Mal mit Klagen die Grundlagen für den Datenverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht. Ein solches Vorgehen erwäge er auch in dem aktuellen Fall, hieß es weiter in dem "Handelsblatt"-Bericht. "Ich gehe zu 95 Prozent davon aus, dass wir auch gegen die neue Entscheidung klagen werden", zitierte die Zeitung den Datenschützer.

Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerte laut "Handelsblatt" Zweifel an den Zusagen der US-Regierung zum Schutz europäischer Daten vor dem Zugriff durch amerikanische Geheimdienste. Brink wies demnach darauf hin, dass der EuGH ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung verlangt habe. "Davon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden", sagte er der Zeitung. Der vom EuGH geforderte "Systemwechsel" finde hier nicht statt.

O.Pileggi--PV

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