Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

Pallade Veneta - Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor / Foto: Kabil BOUSENA - AFP

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben der Wahlbehörde des Landes am Dienstag "Bedrohung" der Pressefreiheit vorgeworfen. 28 Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Wahlbehörde (Isie) greife die Meinungsfreiheit an, betreibe Zensur von Medienorganisationen und verletze damit "auf eklatante Weise das Gesetz". Die Behörde gehe wie eine Polizeieinheit vor, die "die öffentliche Meinung und die Medien zensiert".

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Die Wahlbehörde hatte vergangene Woche Klage gegen mehrere Blogger und Medien wegen angeblicher Vergehen während eines Referendums über eine neue Verfassung eingereicht. Sie warf ihnen unter anderem Beleidigungen, "Angriffe auf die Würde der Wähler", Verbreitung von Falschnachrichten und Annahme ausländischer Gelder vor.

Die angeblichen Straftaten erfolgten vor einer Volksabstimmung im Juli über eine von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsänderung, die dem Staatschef deutlich mehr Macht verleiht.

"Wir finden es merkwürdig, dass Isie nicht an der Transparenz des Wahlprozesses interessiert war und an einer ordentlichen und freien Wahl", erklärten die Organisationen, darunter die Nationale Journalistenvereinigung und die Tunesische Anti-Folter-Organisation. Stattdessen konzentriere die Behörde ihre Anstrengungen "auf die Überwachung der Meinung der Menschen, verhängt Zensur, verfolgt diejenigen mit einer Meinung und bedroht Kandidaten, Medien und Nichtregierungsorganisationen".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Juli 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Das Verfassungsreferendum und die Wahl eines weitgehend entmachteten Parlaments Mitte Dezember waren weitere Meilensteine auf dem Weg Saïeds zu einem Ausbau seiner Macht. Tunesische und ausländische Menschenrechtsgruppen sehen darin eine Gefahr für die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen war.

Y.Destro--PV

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.

Naomi Campbell wehrt sich erfolgreich gegen Vorwurf der Veruntreuung von Spenden

Das frühere Top-Model Naomi Campbell ist erfolgreich juristisch gegen die Entscheidung einer britischen Aufsichtsbehörde vorgegangen, die Campbell wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Spendengeldern für fünf Jahre die Leitung von Wohltätigkeitsorganisationen untersagt hatte. Ein britisches Gericht befand am Donnerstag, in der von Campbell gegründeten Wohltätigkeitsorganisation Fashion for Relief habe es tatsächlich Missmanagement gegeben, die 56-Jährige sei aber darin "nicht verwickelt" gewesen und habe nichts davon gewusst.

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