Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern

Pallade Veneta - Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern

Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Zwei zentrale Verdächtige im Korruptionsskandal um das EU-Parlament bleiben in Untersuchungshaft. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden bis auf Weiteres weder der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri noch der italienische Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, Niccolò Figa-Talamanca, vorläufig freigelassen. Insgesamt sind in dem Korruptionsskandal derzeit vier Beschuldigte in U-Haft, darunter die frühere stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.

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Der 67-jährige Panzeri hatte gegen seine am 14. Dezember verfügte Inhaftierung Beschwerde eingelegt. Die Prüfung seines Falles sei aber schließlich auf Antrag Panzeris selbst auf den 17. Januar vertagt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Panzeri bleibt somit bis auf Weiteres in Haft.

Figa-Talamanca war am 14. Dezember vom Gericht zunächst zugestanden worden, die U-Haft verlassen zu dürfen und stattdessen eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung allerdings Beschwerde ein, der nun vom Gericht stattgegeben wurde.

Den Beschuldigten werden "kriminelle Vereinigung, Korruption und Geldwäsche" vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

In Untersuchungshaft befinden sich derzeit auch zwei weitere in dem Korruptionsskandal Beschuldigte: die abgesetzte griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und ihr italienischer Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein parlamentarischer Mitarbeiter.

Alle vier wurden Anfang des Monats festgenommen, nachdem die belgische Polizei in Brüssel rund 20 Wohnungen und Büros von Europaabgeordneten, Lobbyisten und Parlamentsmitarbeitern durchsucht hatte. Dabei wurden mindestens 1,5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt.

B.Fortunato--PV

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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