Ermittlungen gegen republikanischen Abgeordneten mit gefälschtem Lebenslauf

Pallade Veneta - Ermittlungen gegen republikanischen Abgeordneten mit gefälschtem Lebenslauf

Ermittlungen gegen republikanischen Abgeordneten mit gefälschtem Lebenslauf / Foto: Wade Vandervort - AFP/Archiv

Gegen den neu gewählten republikanischen US-Kongressabgeordneten George Santos, der seinen Lebenslauf gefälscht hat, sind strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die "Lügen und Ungereimtheiten", die mit Santos in Verbindung gebracht werden, seien "schlichtweg atemberaubend", hieß es in einer Erklärung der zuständigen Staatsanwältin Anne Donnelly, die am Mittwoch von mehreren großen US-Medien veröffentlicht wurde.

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Die Einwohner von Nassau County müssten "einen ehrlichen und rechenschaftspflichtigen Vertreter im Kongress haben", fügte sie hinzu. "Niemand steht über dem Gesetz, und wenn in diesem Landkreis eine Straftat begangen worden ist, werden wir sie strafrechtlich verfolgen."

Santos, der im November bei den Zwischenwahlen im US-Bundesstaat New York einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen hatte, gestand am Montag in einem Interview, seinen Lebenslauf erheblich gefälscht zu haben. So habe er, anders als behauptet, nie bei den Banken Goldman Sachs und Citigroup gearbeitet und nie einen Hochschulabschluss erworben. Zudem erklärte Santos gegenüber der "New York Post", anders als im Wahlkampf behauptet nicht Jude zu sein, sondern Katholik.

Santos entschuldigte sich dafür, seinen Lebenslauf "ausgeschmückt" zu haben, wie er selbst sagte. Forderungen aus der Demokratischen Partei, seinen Sitz im Kongress wieder aufzugeben, wies Santos jedoch zurück. "Ich bin kein Krimineller", erklärte er gegenüber der "New York Post".

Mehrere Mitglieder der Demokratischen Partei hatten Kevin McCarthy, den derzeitigen republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, aufgefordert, über den Ausschluss Santos' abstimmen zu lassen, falls dieser nicht von sich aus zurücktreten sollte.

Der Republikaner Santos hatte seiner Partei mit seinem Sieg gegen seinen demokratischen Herausforderer Robert Zimmerman in der Demokraten-Hochburg New York bei den Zwischenwahlen geholfen, sich eine knappe Mehrheit von 222 zu 212 Sitzen im Repräsentantenhaus zu sichern. Im Senat, der anderen Kongresskammer, behielten die Demokraten ihre Mehrheit.

E.Magrini--PV

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Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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